Deutsche Kalkindustrie im Dialog mit Berlin und Brüssel

Der intensive Meinungs- und Gedankenaustausch mit den politischen Entscheidungsträgern und den Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gehört zu den Kernaufgaben des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK).

So nimmt der BVK nicht nur die Interessen seiner Mitglieder wahr und verhindert nachteilige Regelungen für die Kalkbranche, sondern fungiert auch als Ansprechpartner der Politik und stellt Politik und Verwaltung sein Wissen und seine Expertise zur Verfügung.

Nach der Europa- und Bundestagswahl, der Bildung der schwarzgelben Bundesregierung und der Berufung der neuen Europäischen Kommission galt es im vergangenen Geschäftsjahr erst einmal, die neuen Ansprechpartner auf allen Ebenen zu bestimmen und, wo für die Branche wichtige Positionen neu besetzt waren, erste Kontakte zu knüpfen und die Kalkindustrie als wichtige Grundstoffindustrie mit ihren vielfältigen Anwendungsfeldern vorzustellen.

Aufgrund der Themenvielfalt der Kalk-
industrie steht der BVK in intensivem Kontakt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und nicht zuletzt dem Bundeskanzleramt in seiner übergreifenden Koordinationsaufgabe.

Im vergangenen Geschäftsjahr ging es vor allem um die Themen Energie- und Klimapolitik, Steuerpolitik, EEG–Reform, Rohstoffsicherung und Raumordnung, REACH, GHS, Quarzfeinstaub - aber auch um wichtige Normungsfragen.

Im Bundestag und dem Europäischen Parlament sind es vor allem die Wirtschafts-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftlichen Fachpolitiker, zu denen der BVK alte Kontakte vertieft und neue Kontakte aufgebaut hat. Hier gilt es, stetig präsent und ansprechbar zu sein, um bei konkreten Fragestellungen schnell und nachhaltig Gehör zu finden. Auch in diesem Jahr ist es dem Kalkverband wieder gelungen, einzelne Mitglieder des Bundestages als Besucher auch in den Betrieben vor Ort begrüßen zu können. Dies ist sicher die beste Art, die Vielfältigkeit der Kalkindustrie und ihrer Herausforderungen zu transportieren. So hat der BVK eine solide Grundlage geschaffen, um in dieser Legislaturperiode in Berlin und Brüssel als Gesprächspartner willkommen und anerkannt zu sein.

Der Kalkverband ist bemüht, auf die in ­dieser­ Legis­laturperiode notwendigen Konkretisierungen und ge­setz­geberischen Umsetzungen Einfluss zu nehmen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. So hat der BVK zum anstehenden Konzept einer neuen Energiepolitik bereits seine Vorstellungen formuliert und an die Politik übermittelt.

Gemeinsam mit 18 anderen Fachverbänden der Steine-Erden-Industrie ist der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie ­Mitglied im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS). Der BBS bündelt die gemeinsamen Interessen der deutschen Baustoff-, Steine- und Erden-Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Der BBS wiederum ist einer der Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wo der BVK in den für ihn wichtigen Ausschüssen Energie und Klima, Rohstoffpolitik, Statistik und im Steuerausschuss aktiv mitarbeitet.

Die Wirtschaftskrise ist insgesamt für die Baustoffindustrie noch nicht überwunden. Die Produktion ist im Jahr 2009 um 10,6  % zurückgegangen. Auch für das Jahr 2010 wird mit einem Produktionsrückgang über alle Branchen von 5  % gerechnet.

Nach Vorlage eines Referentenentwurfes zur Änderung des ­Energie- und Stromsteuergesetzes konnte in enger Abstimmung mit den energieintensiven Industrien erreicht werden, dass der Vorschlag insgesamt zu Gunsten der Baustoffindustrie ausfällt. Gemeinsam mit der energieintensiven Industrie hat sich der BBS positioniert und setzt sich gegen willkürliche Unterscheidungen und für die gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw. Steuerbefreiung von Prozessen der Baustoffindustrie ein.

Nach intensiven Gesprächen hat das Bundeswirtschaftsministerium zugesagt, die Umsetzung des EU-Leitfadens zur Rohstoffgewinnung in Natura 2000-Gebieten und des Vertragsnaturschutzes zu unterstützen. In der jüngsten Fassung des Leitfadens wird nun ausdrücklich davon ausgegangen, dass auch in Natura 2000-Gebieten grundsätzlich Rohstoffe gewonnen werden können. Der BBS hat die Erstellung des EU-
Leit­fadens maßgeblich begleitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem BBS zudem Unterstützung bei der wirtschafts­verträglichen Ausgestaltung der Grundwasser-Ersatzbaustoff-Verordnung signalisiert.

Mit Hilfe des BVK wurden zwei Leitfäden des BBS erstellt, der GHS-Leitfaden sowie der Leitfaden zum Bundesraumordnungsgesetz. Gerade bei diesen beiden Leitfäden zeigt sich die Intensität der Zusammenarbeit zwischen dem BBS und seinen Fachverbänden und insbesondere dem Bundesverband der Deutschen Kalk­industrie. Indem sich der BVK hier in die BBS-Position einbringt, verschafft er den Interessen seiner Mitglieder eine breitere Basis und damit mehr Durchsetzungskraft.

Auf europäischer ­Ebene war das Jahr 2009 ein Jahr des Übergangs. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, der endgültigen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Herbst 2009 und der Anfang 2010 erfolgten Neubesetzung der Europäischen Kommission werden die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten nun wieder mehr Fahrt aufnehmen. Neben der Verfolgung weiter laufender wichtiger Themen – wie dem CO₂-Emissionshandel oder der Novellierung der Richtlinie zur Anlagengenehmigung (IVU-Richt­linie) – konnte die Phase beim Europäischen Kalkverband EuLA (European Lime Association) dazu genutzt werden, nach der Eingliederung in den europäischen Dachverband der Industrieminerale IMA-Europe (Industrial Minerals ­Association) die Struktur der Gremien zu verschlanken und zu vereinheitlichen und ein übergreifendes Themenmanagement einzuführen.

Gerade im Hinblick auf die sich wieder intensivierende Tätigkeit der EU-Institutionen ist dies eine wichtige Grundlage für die anstehende fünfjährige EU-Legislatur, um die Interessen der Deutschen Kalkindustrie auch auf europäischer Ebene vertreten zu können.

Die internationale Zusammenarbeit findet auf Ebene des internationalen Kalkverbandes ILA (International Lime Association) statt. Hier stellt der BVK derzeit den Präsidenten und führt das Sekretariat. Im Herbst findet in Berlin wieder die Internationale Kalktagung statt, die sich in diesem Jahr vor allem mit den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und dem internationalen Gefahrstoffrecht befasst. Hier treffen sich die Vertreter der europäischen, amerikanischen und asiatischen Kalkindustrie zum Austausch.